Änderung des Sportfördergesetzes: Bitte um konkrete Unterstützung
Liebe Vereinsvertreterinnen und Vereinsvertreter,
wie ihr wisst, haben wir eine Legislativeingabe mit dem Ziel, eine Änderung des Sportfördergesetzes herbeizuführen, gemacht. Dabei handelte es sich um eine öffentliche Petition, an der sich 2.816 von euch beteiligt haben.
Der Petitionsausschuss hat am 22.12.2025 darauf reagiert. Das Ministerium beschreibt in seiner Stellungnahme, dass die unterschiedliche Handhabung „rein sportpolitisch kritisch zu betrachten [sei], weil dadurch bestimmte Sportarten im Verhältnis zu anderen benachteiligt werden könnten“. Rein rechtlich betrachtet sei dieser Standpunkt nicht zu beanstanden. Eine Gesetzesänderung zu unseren Gunsten führe zu einer Kostenlast der Kommunen, für die der Gesetzgeber einen finanziellen Ausgleich schaffen müsse. „Daten zu den hierdurch den Kommunen entstehenden Einnahmeausfällen liegen uns [= dem Ministerium] nicht vor, weshalb auch keine Angaben zu dem möglicherweise zu schaffenden finanziellen Ausgleich gemacht werden können.“ Das Ministerium weist darauf hin, dass es in der Praxis „in nahezu allen Fällen zu einvernehmlichen Lösungen zwischen den kommunalen Betreibern von Schwimmbädern und den Vereinsverantwortlichen kommt“.
Hier müssen wir als schwimmsporttreibende Verbände ansetzen. Und das werden wir: Am 13.01 findet ein Treffen der landespolitischen Vertreter aller Parteien, dem Sportbund, dem Schwimmverband (SVR/DSV) und der DLRG statt. Hier werden wir unser Anliegen deutlich machen und vertiefen.
Das geht aber nicht ohne eure Unterstützung. Damit wir gut vorbereitet sind und reale Zahlen in die Diskussion einbringen und unsere Forderung verstärken können, brauchen wir von euch zeitnah folgende Angaben:
- Summe der von eurem Verein gezahlten Badmiete im Jahr 2025 in €
- Summe der von der Kommune erstatteten Kosten 2025 in €
- Summe der sonstigen Zuschüsse, z.B. Sportbund Rheinland (Kinder lernen schwimmen usw.), in €. Achtung: Nur die Zuschüsse in Bezug auf die Badmiete!
Bitte sendet uns diese dringend benötigten Zahlen bis spätestens 6.1.2026 an vizepraesident@svrheinland.de zu. Wir danken euch für eure Unterstützung.
Stefan Nerbas
Präsident Schwimmverband Rheinland
